IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Strombinnenmarkt: EU-Parlament stärkt Vorschläge der Kommission

Die Abgeordneten des Industrieausschusses des EU-Parlaments haben mit sehr großer Mehrheit ihre Position für die Verhandlung mit den Mitgliedstaaten über die Reform des europäischen Strombinnenmarkts verabschiedet.
Die Regierungen im Rat hatten sich bereits Ende Dezember 2017 geeinigt. Beide Gesetzgeber sind somit bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen. Diese sollen in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu einem Abschluss gebracht werden sollen.
Reformierter Strommarkt als Garant für Versorgungssicherheit
Ähnlich wie in Deutschland soll nach Auffassung der Parlamentarier ein reformierter Strommarkt (Energy Only-Markt) im Zentrum des zukünftigen Marktdesigns stehen. Kapazitätsmechanismen dürfen nur eingeführt werden, wenn zuvor zahlreiche Marktreformen umgesetzt wurden, um bestehende Verzerrungen abzubauen und eine freie Preisbildung zu garantieren. Zudem muss eine europäische Bewertung der Versorgungssicherheit ein Kapazitätsdefizit anzeigen. Eine zeitliche Begrenzung und ein Auslaufen der Mechanismen, wenn kein Defizit mehr besteht, werden ebenfalls gefordert.
Wichtig ist auch, dass die Abgeordneten strategische Reserven, wie sie in Deutschland existieren, marktweiten Kapazitätsmechanismen vorziehen. Reserven halten Kraftwerke und Nachfrageflexibilität außerhalb des Strommarkts vor, wodurch die Beeinträchtigung der Preisbildung auf dem Strommarkt eingeschränkt wird.
Emissionslimits beibehalten, Sonderregelung für Reserven
Kritisch ist die Beibehaltung der Emissionslimits für Kraftwerke, die durch Kapazitätsmechanismen gefördert werden. Für strategische Reserven, wie sie in Deutschland existieren, ist ein Emissionsjahresbudget von 200 kg CO2/MW festzulegen. Dies würde es auch Kohlekraftwerken ermöglichen, eine begrenzte Stundenzahl im Jahr innerhalb einer Reserve Strom zu produzieren.
Für marktweite Kapazitätsmechanismen soll ein Grenzwert von 550g/kWh gelten, wodurch Kohlekraftwerke praktisch ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedsstaaten im Rat unterscheiden in ihrer allgemeinen Ausrichtung nicht klar zwischen marktweiten Kapazitätsmechanismen und Reserven. Dies ist vor allem auf den Druck der französischen Regierung zurückzuführen.
Gebotszonenkonfiguration 
Ähnlich wie die Regierungen im Rat wollen die Abgeordneten verhindern, dass Staaten gezwungen werden, ihren Strommarkt in verschiedene Preiszonen aufzuteilen, um negative Auswirkungen von internen Netzengpässen auf den Strombinnenmarkt zu begrenzen.
Alternativ müssen die Staaten jedoch Maßnahmen , wie eine Beschleunigung des Netzausbaus oder der verstärkte Einsatz von Redispatch ergreifen, die bis spätestens 2025 ein Mindestniveau an Übertragungskapazität für den europäischen Stromhandel sicherstellen.
Nur wenn dieses Niveau nicht wie geplant schrittweise erreicht wird, soll die Kommission als ultima ratio über die Gebotszonenkonfiguration entscheiden können. Die allgemeine Ausrichtung des Rats (Verhandlungsposition der Regierungen) sieht keinerlei Entscheidungsrecht für die Kommission vor.
Schrittweiser Abbau der Privilegien für erneuerbare Energien
Die Marktintegration der Erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden, indem der Einspeisevorrang und die Ausnahmen von der Bilanzkreisverantwortung (BKV) nur für kleine erneuerbare Energien und hocheffiziente KWK-Anlagen erhalten wird.
Regeln für Bestandsanlagen sollen hierbei nicht angetastet werden.
Die Parlamentarier wollen den Staaten gleichzeitig die Möglichkeit gewähren, die Privilegierung von neuen EE-Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen komplett abzuschaffen. Hierzu müssen die Regierungen nachweisen, dass sie über Energiemärkte verfügen, die diesen Anlagen eine diskriminierungsfreie Beteiligung ermöglichen.
In Deutschland wird sich aufgrund der neuen EU-Regeln voraussichtlich kein Anpassungsbedarf ergeben, da Anlagen ab 100 KW durch die Verpflichtung zur Direktvermarktung bereits nicht mehr vom Einspeisevorrang und der Ausnahme von der BKV profitieren. Kritisch wäre lediglich die rückwirkende Regeländerung für alle EE- und KWK-Anlagen gewesen, die nun vom Tisch ist. Denn auch die Mitgliedsstaaten im Rat haben sich für den Bestandsschutz ausgesprochen.
Auslaufen regulierter Preise
Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Abschaffung regulierter Preise für Endkunden aus, wie sie in Frankreich, aber auch vielen osteuropäischen Staaten noch existieren.
IHK-Bewertung
Positiv ist vor allem, dass die Abgeordneten den reformierten Strommarkt als Grundpfeiler des zukünftigen Marktdesigns sehen und Kapazitätsmechanismen nur unter strengen Auflagen als letztes Mittel (ultima ratio) und zeitlich begrenzt zulassen wollen. Auch die Privilegierung von strategischen Reserven ist sachlich gerechtfertigt. Kritisch ist, dass weiter Emissionslimits festgelegt werden.
Die für den Gebotszonenzuschnitt gefundene Regelung würde es Deutschland erlauben, eine Aufteilung des Strommarkts noch zu verhindern. Die Erreichung der Mindesttransportkapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel wird jedoch eine Kraftanstrengung verlangen. Sollte der Netzausbau nicht vorankommen, könnten durch den vermehrten Rückgriff auf Redisptach erhebliche Kosten anfallen.
Die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben, ohne dabei den Bestandschutz in Frage zu stellen, ist ebenfalls richtig. Gleiches gilt für die Abschaffung regulierter Preise, die mit einem liberalisierten Energiemarkt nicht vereinbar sind und dem Verbraucher schaden.