Medieninformation vom 11. Juli 2019

Thorsten Frei MdB zum Meinungsaustausch beim IHK-Präsidium: Wichtige Wirtschaftsthemen besprochen

Der enge Austausch mit der Politik ist für die Wirtschaft in der Region essentiell. Jetzt nutzte das IHK-Präsidium die Gelegenheit, sich in den Räumen der Straub-Verpackungen GmbH in Bräunlingen mit dem Wahlkreisabgeordneten Thorsten Frei (CDU) auszutauschen
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd erläuterte die Wichtigkeit des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen für die Wirtschaft in der Region. Sie bat den Bundestagsabgeordneten sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Ausbau so zeitnah wie möglich umgesetzt wird. Es sei „mittlerweile schon peinlich“, dass die Strecke noch nicht ausgebaut sei und Deutschland somit seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz noch nicht erbracht habe, pflichtete Frei bei. Der Abgeordnete sagte seine volle Unterstützung zu und zeigte sich zuversichtlich, da die Planung stehe und es eine erste Finanzierungszusage gebe. Er werde sich zudem dafür einzusetzen, dass die Elektrifizierung zwischen Villingen und Rottweil umgesetzt werde, „denn wir müssen neben den Anforderungen der Wirtschaft natürlich sicherstellen, dass die Menschen aus der Region eine schnellere Verbindung nach Stuttgart und Zürich auch erreichen“.
Thomas Butsch, Geschäftsführer der HEBUmedical GmbH in Tuttlingen, sensibilisierte Frei für die Verwerfungen, die die Medizinprodukteverordnung der EU im Medizintechnik-Cluster auslöst: „Mindestens 50 Unternehmen werden schließen müssen, weitere 50 sind nach unserer Einschätzung gefährdet“, sagte Butsch. IHK-Hauptgesc
häftsführer Thomas Albiez ergänzte, es müsse Aufgabe deutscher Politik sein, Entscheidungen mit derart ausgeprägten strukturschädigenden Auswirkungen zu verhindern. Frei verwies auf die komplizierten europäischen Verfahren und mangelndes Interesse für das Thema in anderen Staaten: „Wir sind am härtesten betroffen, deshalb hören wir, dass das unser Problem sei.“
Während seines Impulsvortrags verwies Frei auf eine Reihe von Entscheidungen und konkreten Vorhaben der Bundesregierung. An erster Stelle nannte er das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das einen Paradigmenwechsel darstelle: „Es geht um die Einwanderung in die Arbeitswelt, nicht in die Sozialsysteme.“
Sehr positiv für die Region werde sich die geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten auswirken. Schließlich entlaste das Datenschutz-Anpassungsgesetz Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden vor den Fährnissen der Datenschutz-Grundverordnung, etwa bei Abmahnungen oder der Benennung von Datenschutz-Beauftragten. „Dennoch müssen die Unternehmen die Vorgaben exakt einhalten und erheblichen Aufwand leisten“, wandte Dr. Steffen Würth ein. Die deutsche Politik müsse grundsätzlich aufpassen, dass sich bei europaweiten Regelungen kein Standortnachteil ergebe, etwa weil andernorts Vorschriften flexibler und insgesamt unverkrampfter gehandhabt werde.
Angesichts um sich greifenden Protektionismus und Zollschranken bekräftigte Thorsten Frei die Wichtigkeit freier Märkte und regelbasierten Handels. Er forderte die sofortige Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA, die derzeit von Frankreich blockiert würden. Gleichzeitig bekannte er sich zum europäischen Gedanken. „Wir wollen Europa“, bekräftigte Frei, und mit Blick auf Frankreich fügte er an, „aber nicht zu allen Konditionen. Wir haben unsere wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen“, und diese müssten bei der Gestaltung zukünftiger Marktbedingungen Eingang finden.
Einig waren sich Frei und die IHK-Präsidiumsmitglieder, den Ausbau der Infrastruktur in der Region voranzutreiben: Lückenschluss B 523, Schienennetze, Breitbandausbau und der neue Mobilfunkstandard 5G lauten hier unter anderem die Schlagwörter. Birgit Hakenjos-Boyd zeigte sich mit der Bezeichnung „ländlicher Raum“ für die Region nicht glücklich, man könne die wirtschaftsstarke Raumschaft nicht mit Regionen zum Beispiel in den neuen Bundesländern vergleichen und benötige eine andere Form der Wahrnehmung und auch Förderung. Der Analyse stimmte Frei zu, es sei aber nicht so einfach festzulegen, wie man sich genau positionieren sollte, denn die Region erhalte aus zahlreichen - auch europäischen - Töpfen Zuwendungen, auch ausdrücklich unter dem Titel der Förderung des ländlichen Raumes.