IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster gibt dem Inhaber die gleichen Rechte wie ein Patent. Die Erfindungen, welche mit Hilfe eines Gebrauchsmusters geschützt werden sollen, müssen dieselben Kriterien erfüllen wie bei der Patentanmeldung. Die Erfindung muss neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein.
Die Unterschiede zum Patent sind:
  • Die maximale Gültigkeitsdauer beträgt zehn Jahre (Patent bis zu 20 Jahren)
  • Es können keine technischen Verfahren geschützt werden
  • Lediglich eine formale Antragsprüfung auf die Neuheit der Erfindung/Entwicklung.
  • Schnellere Erteilung des Schutzes (Möglichkeit zur Überbrückung des Schutzes, bis das Patent erteilt wird)
  • Es gibt keine europäisches oder internationales Gebrauchsmuster. Für jedes Land muss es einzeln beantragt werden, sofern es als Schutzrecht angeboten wird (kein Angebot z.B. in der Schweiz)
Der Gebrauchsmusterschutz gilt zunächst für drei Jahre und kann nach drei, sechs und acht Jahren verlängert werden.
Die gesetzlichen Grundlagen sind in Deutschland das Gebrauchsmustergesetz und die Gebrauchsmusterverordnung.