EEG 2012

Stiftung Umweltenergierecht legt FAQ zum EuGH-Urteil zum EEG 2012 vor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.03.2019 geurteilt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) keine staatlichen Beihilfen enthalte. Die Kommissionsentscheidung von 2014 erklärte er für nichtig. Sie war auch die Grundlage für die Teilrückforderungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung gewesen. 
Die Stiftung Umweltenergierecht hat nun das jüngste Urteil des EuGH zum EEG 2012 analysiert und ein Hintergrundpapier mit Fragen und Antworten erstellt. Wir haben hieraus die wichtigsten Aussagen für Sie zusammengefasst:
Auswirkungen des Urteils auf EEG-Anlagen: Es gibt keine direkten Auswirkungen auf Anlagenbetreiber. Die EEG-Regelungen sind rechtmäßig zustande gekommen und gelten auch weiterhin.
Auswirkungen auf Eigenversorger: Da die Eigenversorgung erst 2014 in die EEG-Umlage einbezogen wurde, hat das Urteil keine Auswirkungen. Die bestehenden Regelungen gelten fort.
Rückzahlungsansprüche für Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR): Einige Unternehmen mussten aufgrund einer Entscheidung der Kommission für die Jahre 2013 und 2014 Rückzahlungen leisten. Da der EuGH diese Entscheidung für nichtig erklärt hat, sollte eine Rückzahlung geprüft werden.
Geltung des Urteils auch für das EEG 2014 und 2017 und das KWKG: Formal gilt es nur für das EEG 2012. Gegen die Genehmigung des EEG 2014 und 2017 hat die Bundesregierung auch nicht geklagt. Da sich der Umlagemechanismus im Grundsatz nicht geändert habe, sieht die Stiftung eine Übertragbarkeit. Zwar sind die Netzbetreiber mittlerweile verpflichtet, die EEG-Umlage zu erheben, unklar sei aber, ob die Gelder damit "ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den öffentlichen Stellen zur Verfügung standen" (Rn. 72). Wird dies verneint, handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Für die Stiftung erscheint die Beihilfeeigenschaft des KWKG nicht gegeben.
Abschaffung der Ausschreibungen: Dies kann für einen Übergangszeitraum möglich sein. Bis zum 30.06.2021 muss die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) in nationales Recht umgesetzt sein. EE-Anlagen dürfen dann nur noch gefördert werden (Ausnahme Kleinanlagen), wenn dies offen, transparent, wettbewerbsfördernd, nichtdiskriminierend und kosteneffizient erfolgt. Dies ist mit Ausschreibungen sicher der Fall.
Wiedereinführung der Einspeisevergütung: Dies ist nach Umsetzung der EE-RL, außer für Kleinanlagen, nicht möglich.
Sie finden das Papier der Stiftung Umweltenergierecht hier.

Zum Hintergrund
Im Jahr 2012 änderte Deutschland mit dem EEG 2012 die Förderregelung zugunsten von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen. Es garantierte diesen Erzeugern einen höheren Preis als den Marktpreis. Zur Finanzierung der Fördermaßnahme sah es eine „EEG-Umlage“ vor, die die Versorger an die überregionalen Übertragungsnetzbetreiber zu bezahlen hatten und in der Praxis auf die Letztverbraucher abgewälzt wurde. Energieintensive Unternehmen z.B. in der Industrie konnten in den Genuss einer Begrenzung kommen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten (sog. Besondere Ausgleichsregelung).
Im November 2014 stellte die Kommission dann fest, dass das EEG 2012 eine staatliche Beihilfe darstelle, genehmigte diese jedoch aus Gründen des Klimaschutzes. Auch die Verringerung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen sei eine staatliche Beihilfe, die jedoch teilweise zu hoch ausfalle. Sie forderte deshalb eine Rückforderung eines Teils. Deutschland erhob dagegen Klage, der nach Klageabweisung vor dem Gericht der EU (EuG) im Mai 2016 nun durch den EuGH im Rechtsmittelverfahren stattgegeben wurde.
Das EuGH-Urteil ist beihilferechtlich von großer Bedeutung. In den letzten Jahren hatte die EU-Kommission – oftmals vom EuG und EuGH bestätigt – den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts schrittweise ausgedehnt und damit im Wege des Beihilferechts weit in nationale Politikbereiche hineinregiert. Das EEG 2012 war eines der bekanntesten und umstrittensten Beispiele. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstelle, wurde nun nachträglich bestätigt. Jedoch hatte sie sich angesichts der Rechtsunsicherheit durch das Gerichtsverfahren gezwungen gesehen, im Einvernehmen mit der EU-Kommission eine „beihilferechtskonforme“ Ausgestaltung der Neuregelungen des EEG zu schaffen. Gleiches gilt für das KWKG, das ans EEG angelehnt ist.