Strombinnenmarkt

EU-Gesetzgeber einigen sich auf Reform

Das Europäische Parlament und der Rat haben im auf die Reform der Richtlinie und Verordnung zur Regulierung des Strombinnenmarkts geeinigt.
Es handelte sich um die letzten Gesetzgebungsvorschläge des Energie-Winterpakets vom November 2016, bei denen eine Entscheidung noch ausstand. 
Die neuen Regeln für den gemeinsamen europäischen Strommarkt müssen in den kommenden Monaten formell von beiden Gesetzgebern verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten. 
Viele der neuen Regelungen könnten dazu beitragen, die Energiewende in Deutschland kosteneffizienter umzusetzen. So werden etwa die Rechte der Endkunden, die selbst Strom erzeugen, gestärkt. Diesen muss in Zukunft eine diskriminierungsfreie Teilnahme an allen organisierten Märkten ermöglicht werden. Aggregatoren, deren Rolle erstmals im Europarecht verankert wird, sollen Unternehmen und Haushalte genau hierzu befähigen können.
Die Integration des europäischen Strommarkts wird auch durch die Stärkung des grenzüberschreitenden Stromhandels vorangebracht. Die neuen europarechtlichen Vorgaben stellen Deutschland jedoch zugleich vor große Herausforderungen. Denn in Zukunft wird eine Einschränkung des Handels über Ländergrenzen hinweg aufgrund interner Netzengpässe nicht mehr in den heutigen Ausmaßen möglich sein. Stattdessen müssen die Übertragungsnetzbetreiber bis 2026 einen linearen Anstieg der verfügbaren Handelskapazität an den Grenzkuppelstellen auf mindestens 70 % der Übertragungskapazität sicherstellen. Dies kann einerseits durch den Netzausbau und den Rückgang der internen Netzengpässe erreicht werden. Solange die physische Infrastruktur nicht zur Verfügung steht, müssen die Netzbetreiber durch Eingriffe in den Markt wie Redispatch und Gegengeschäfte die Mindesthandelskapazität an den Grenzen sicherstellen. Wie teuer diese Maßnahmen werden, wurde bisher noch nicht verlässlich geschätzt. Ursprünglich hatten sowohl Rat als auch Parlament eine Quote von mindestens 75 % gefordert. Der DIHK hat sich gemeinsam mit dem BDI für eine Lösung ausgesprochen, die die Belastung für deutsche Endkunden im Zaum hält.
Besonders umstritten waren die Regeln für Kapazitätsmechanismen. Letztlich haben sich die Gesetzgeber darauf geeinigt, dass neue Kraftwerke, die mehr als 550g CO2/kWh emittieren, nach Inkrafttreten der Verordnung nicht durch einen Kapazitätsmechanismus gefördert werden dürfen. Bestandsanlagen müssen ab 2025 eine Emissionsobergrenze von entweder 550 g CO2/kWh oder 350 kg CO2/kW einhalten. Letzterer Wert wird voraussichtlich für die deutschen strategischen Reserven gelten. 
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Abschaffung regulierter Strompreise wurde von Rat und Parlament nicht verabschiedet. Stattdessen sind die Staaten lediglich dazu verpflichtet, regelmäßig über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Abschaffung zu berichten. Besonders Frankreich und einige osteuropäische Staaten hatten auf diese Lösung gedrängt. Der Europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass regulierte Preise mit dem EU-Vertrag grundsätzlich nicht vereinbar sind.
Vorläufige Bewertung der IHK-Organisation
  • Dass die Teilnahme an den Märkten durch Endkunden durch die neuen EU-Regeln erleichtert werden soll, ist positiv zu bewerten. Inwiefern die vereinbarten Regeln jedoch auch in Deutschland zu rechtlichen Anpassungen führen wird, lässt sich bisher noch nicht abschätzen.
  • Die stärkere Nutzung der Grenzkuppelstellen für den Stromhandel bietet die Chance, dass deutsche Unternehmen von günstigeren Großhandelspreisen profitieren. Dennoch wird die vereinbarte Mindesthandelskapazität auch zu Mehrkosten für deutsche Stromverbraucher führen, solange interne Netzengpässe nicht durch den Netzausbau beseitigt werden. Der Netzausbau in Deutschland ist daher auch im Licht der neuen EU-Regeln dringlicher denn je.
  • Schade ist, dass sich eine sekundärrechtliche Verpflichtung zur Abschaffung regulierter Endkundenpreise nicht durchsetzen konnte, denn eine staatliche Preisregulierung ist mit einem wettbewerblichen, liberalisierten Energiemarkt schwer vereinbar.