Grenzüberschreitender Stromhandel

Mindesthandelskapazität wird erhöht

Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember 2018 das Verpflichtungsangebot des Übertragungsnetzbetreibers TenneT für verbindlich erklärt. TenneT ist nun verpflichtet, die Übertragungskapazität, die an der Grenzkuppelstelle mit Westdänemark für den Stromhandel mit Deutschland zur Verfügung steht, innerhalb von sechs Monaten auf 1300 MW in jeder Stunde zu erhöhen. Das entspricht etwa 75 % der technischen Kapazität der grenzüberschreitenden Stromleitungen. 
Nach Fertigstellung der neuen Grenzkuppelstellen im Jahr 2020 (Leitungsprojekt Ostküste) sowie im Jahr 2022 (Leitungsprojekt Westküste) soll die Mindesthandelskapazität ab 2026 weiter auf 2625 MW steigen. 
Die vereinbarten Mindestkapazitäten gehen somit weit über das bilateral vereinbarte koordinierte Handelsprogramm aus dem Jahr 2017 hinaus. Letzteres sah lediglich 1100 MW im Jahr 2020 vor. 
Die Europäische Kommission hatte im März 2018 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vertrat die Auffassung, dass TenneT durch die Beschränkung des Stromhandels zwischen Deutschland und Dänemark gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt. Konkret wurde bemängelt, dass die dänischen Stromproduzenten daran gehindert würden, ihren Ökostrom nach Deutschland zu exportieren. Die Einschränkung des grenzüberschreitenden Handels ist teilweise auf die deutschen (internen) Netzengpässe zurückzuführen. 
Die Verpflichtung gilt für neun Jahre. Ihre Einhaltung wird von einem Treuhänder überwacht. 
Im Rahmen des Energie-Winterpakets wird auch über eine allgemein verbindliche Regelung der Mindesthandelskapazitäten an Grenzkuppelstellen im Strombinnenmarkt verhandelt. In seinem Verpflichtungsangebot hatte TenneT vorgeschlagen, dass die Regelung an der deutsch-dänischen Grenze auf Antrag überarbeitet werden kann, falls sie von der allgemeingültigen europarechtlichen Regelung abweichen sollte.