IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Erfassungsportal zur Energie- und Stromsteuer-Transparenz-verordnung in Betrieb

Die Zollverwaltung hat Anfang Mai 2017 das Portal zur elektronischen Erfassung der Pflichtangaben nach der Energie- und Stromsteuer-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) in Betrieb genommen. Es ermöglicht den Meldepflichtigen im Sinne der Vorschrift, ihren Verpflichtungen über eine Internetanwendung nachzukommen. Deren Nutzung wird erst ab Beginn des Jahres 2018 verbindlich. Eine vorläufige Verfahrensanweisung zur Nutzung des Portals finden Sie beigefügt in der rechten Spalte.
Das Erfassungsportal zur EnSTransV kann über die Internetseite der Zollverwaltung (unter der Rubrik „Dienste und Datenbanken“) oder einen Direktlink aufgerufen werden (https://enstransv.zoll.de). Über das Portal können
  • Anzeigen nach § 4 EnSTransV,
  • Erklärungen nach § 5 EnSTransV sowie
  • Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV
online abgegeben werden, ohne dass dafür eine besondere Software erforderlich ist. Benötigt wird lediglich ein Computer mit Internetanschluss sowie einem Internetbrowser und einem Programm zur Anzeige von PDF-Dokumenten.
Bei erstmaliger Nutzung des Portals muss ein Benutzerkonto mit den erforderlichen Stammdaten angelegt werden. Nach Prüfung dieser Registrierung durch das zuständige Hauptzollamt erfolgt eine Freischaltung des Benutzerkontos. Im Anschluss daran ist die Abgabe von Anzeigen, Erklärungen sowie Anträgen auf Befreiung von der Abgabepflicht uneingeschränkt möglich.
Hintergrund:
Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungstatbestände als staatliche Beihilfen einzuordnen - bspw. § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) und § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, sog. Spitzenausgleich). Für diese müssen seitens der begünstigten Unternehmen (als Beihilfeempfänger) künftig Anzeigen oder Erklärungen abgegeben werden. Denn ab 1. Juli 2016 haben alle Mitgliedstaaten der EU die Pflicht, über staatliche Beihilfen Aufzeichnungen zu führen und diese - zumindest in Teilen – der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen.
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, sich von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen (§ 6 EnSTransV). Ein Antrag auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht kann für jeden Begünstigungstatbestand gestellt werden, wenn die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigung in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro für die jeweilige Begünstigung betragen hat. Die Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gilt dann grundsätzlich im Jahr der Antragstellung sowie in den beiden darauffolgenden Jahren.
Weiterführende Informationen zum Verfahren finden Sie auf den Seiten der Zollverwaltung.