IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Energie-Steuerentlastung: Neue Pflicht zur Selbsterklärung

Seit 2017 ist mit jedem Antrag auf Energie- und Stromsteuerentlastung eine "Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen" abzugeben. Dies ist eine zwingende Antragsvoraussetzung. In der Anwendung zeigen sich jedoch bislang Probleme. Es existieren Unklarheiten bezüglich der geforderten Angaben oder es fehlen notwendige Erläuterungen.
Die Hauptzollämter bearbeiten Anträge auf steuerliche Entlastung nach dem Strom- und Energiesteuerrecht (soweit diese als staatliche Beihilfe gewertet werden) seit 2017 nur noch, wenn die Selbsterklärung (Zoll-Formular 1139) rechtsverbindlich unterschrieben vorliegt. Gleiches gilt für Änderungsanträge. Wenn ein Unternehmen für mehrere Tatbestände Anträge auf Steuerentlastung stellt, genügt eine Selbsterklärung für gleiche Zeiträume.
Als staatliche Beihilfen eingestuft sind:
  • Steuerbefreiung nach: § 28 Satz 1 Nummer 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  • Steuerermäßigungen nach: § 3 und § 3a EnergieStG; § 9 Absatz 2 und Absatz 3 StromStG
  • Steuerentlastungen nach: § 50, § 53a, § 53b, § 54, § 55, § 56, § 57 EnergieStG; § 9b, § 10 StromStG; § 14a StromStV
Das Formular wurde Ende 2016 ohne Vorankündigung veröffentlicht und hinterlässt noch einige Fragezeichen:
  • Unklar sind die zu berücksichtigenden Zeiträume für die Selbsterklärung bzw. Abgrenzung möglicher Verluste zum Betriebskapital (Nummern 5 und 6).
  • Außerdem gelten die oben aufgeführten Entlastungen/Ermäßigungen als staatliche Beihilfen und dürfen nur gewährt werden, wenn sich das Unternehmen weder in finanziellen Schwierigkeiten befindet noch zuvor keine unzulässigen Beihilfen erhalten hat (bzw. diese bereits vollständig zurückgezahlt hat). In der Folge droht Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Selbsterklärung befinden, die Verweigerung der gesetzlich vorgesehenen steuerlichen Entlastung und somit im schlimmsten Fall eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation.
Notwendige Nachbesserungen im Formular wurden von der Generalzolldirektion zumindest in Aussicht gestellt. Es stellt sich zudem die grundsätzliche Frage, ob steuerliche Entlastungen ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen im Sinne oben genannter Regelungen voraussetzen. Da die europäischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eine andere Interpretation zulassen, besteht hier noch einmal Klärungsbedarf.
Das bestehende Formular ist im Antragsverfahren jedoch zwingend einzureichen!