11.10.2011: IHK begrüßt Diskussion um Einführung einer PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat die Einführung einer PKW-Maut nach Österreichischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Dr. Gerhard Lehmann, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses, sieht hier im Detail zwar noch einige Fragen offen, hält den Vorstoß in der Sache aber für nachvollziehbar:

„Fakt ist: Wir haben im Verkehrswegebereich einen erheblichen Investitionsstau. Und Fakt ist auch: Die für den Ausbau und Erhalt der Straßen in den öffentlichen Haushalten eingestellten Mittel reichen längst nicht mehr aus. Darum werden wir um alternative Finanzierungsformen auf lange Sicht nicht herumkommen, so unpopulär das klingen mag. Ob die Verkehrsteilnehmer am Ende über eine kilometerbezogene Maut, eine zeitraumbezogene Vignette oder die Erhöhung der Mineralölsteuer an der Finanzierung des Verkehrswegeausbaus beteiligt werden, halten wir im Moment für zweitrangig. Vorrangig ist für uns, dass das erwünschte Ziel damit erreicht wird – namentlich die Verbesserung der Ist-Situation und damit die Verbesserung der Zukunftschancen unseres Standorts. Und hier führt an der zweckgebundenen Investition der generierten Mittel kein Weg vorbei.“