06.07.2011: IHK-Präsident: Beabsichtigte Steuersenkung nachvollziehbar

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2013 eine Steuersenkung angekündigt. IHK-Präsident Dieter Teufel kommentiert diese Absichtserklärung:

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle Bundesregierung Steuersenkungen im Koalitionsvertrag verankert hat. Darum ist und bleibt es legitim, sie auch realisieren zu wollen.

Nachvollziehbar ist, dass angesichts des anhaltenden Aufschwungs nicht wenige sagen: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem.

Wünschenswert und ihrer Glaubwürdigkeit durchaus zuträglich wäre allerdings, wenn die Bundesregierung bei dem Thema Geschlossenheit demonstrieren würde und bereits mit Konkretem aufwarten könnte.

Die wichtigste Frage ist und bleibt die Gegenfinanzierung. Denn an der Haushaltskonsolidierung sollte nicht gerüttelt werden.

Grundsätzlich ist und bleibt die Steuerreform - die zur Haushaltskonsolidierung nicht grundsätzlich einen Gegensatz bildet - aber eines der wichtigsten Wirtschaftsthemen. Ein gutes Steuersystem ist Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die wiederum für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist.

Vordringlichen Handlungsbedarf sehen wir bei der Gewerbesteuer, und zwar bei den Hinzurechnungen für Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Hier handelt es sich um eine Besteuerung von Kosten statt von Gewinnen, die abgeschafft werden muss. Des Weiteren tun Verbesserungen bei der Einkommensteuer Not, konkret: bei der kalten Progression und beim Mittelstandsbauch, um Bürger und Personenunternehmen vor schleichenden Steuererhöhungen zu bewahren.“